Urteile zu § 294 ZPO – Seite 78

Zivilprozessordnung

8.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.945 Entscheidungen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

1) Wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 7

Ein Aufenthaltstitel erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur bei einer ununterbrochenen Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 16.01.2020

Gegenstand des Antragsverfahrens die Frage, ob die antragstellende gesetzliche Krankenkasse (Ast.) gegen den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 15.01.2020 LS

Keine Vergleichbarkeit von Regel- und Probezeitbeurteilungen bei der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 13.01.2020 LS

Erfolgsloser Antrag in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen Verwirkung; keine erhebliche Verschlecherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 08.01.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Aufhebung der Vollziehung

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Einzelrichter Beschluss 03.01.2020 LS

Fehlende Selbstgestellung führt nicht zur Flüchtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.01.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 02.01.2020 zitiert von 3

Zulassung zum Medizinstudium über festgesetzte Kapazität hinaus

Hochschulzulassung · Kapazitätsbegrenzung · vorläufiger Rechtsschutz · Studienplatzvergabe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 23.12.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hannover Beschluss 20.12.2019

Einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zwangsmittelbewehrte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache

Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung · Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerin ist aktuelles Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.12.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gern

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht förderlichen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unstatthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Anordnung des Vorgesetzten gegenüber Fachbereichsleiter, an Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2019

Gründe, die es gebieten würden, dass der als Berichterstatter zuständige Richter am Verwaltungsgericht T. …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 3

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Anwendung des Verbots der Sprungbeförderungen auf mittelbare Landesbeamte einer Körperschaft des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 4

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 11.12.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Alpenglühn/Alpenglühen"

Einrede mangelnder Benutzung · zur Verwendung einer weiteren Bezeichnung neben dem … · markenmäßige Verwendung für ein in Österreich … · Bewerbung im Inland

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.12.2019

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht