Urteile zu § 294 ZPO – Seite 79

Zivilprozessordnung

8.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.945 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Tonnagesteuer – Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags i.S.v. § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG bei Ausscheiden aus …

Keine ernstlichen Zweifel im AdV-Verfahren bei wegen …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 10.12.2019

Mit Bescheid vom 30. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 5

Lange Beförderung nicht abgesetzter Kälber

Handbuch Tiertransporte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.12.2019

Der Antragsteller begehrt bei verständiger Würdigung seines Vorbringens seine obdachlosenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2019

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Vorläufige Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 29.11.2019

Die ledige, arbeitslose, bulgarische Antragstellerin begehrt die Auszahlung von bewilligten Leistungen der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 25.11.2019

Anspruch eines weiblichen Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung unter Berücksichtigung von …

Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.11.2019 LS

Das Mitführen von Parteifahnen und das Verteilen von themenbezogenen Flugblättern auf einer Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019

Lotterierecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Entlastung eines schwerbehinderten Richters

Anwendung von § 207 SGB 9

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Heranziehung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Besetzung einer Professorenstelle an einer (Stiftungs-)Universität ist deren Präsidium gemäß § 26 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.11.2019

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dieser Antrag weder nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Konkludente Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung als Industriekaufmann

Mindestnotenschnitt für vorzeitige Zulassung

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s"

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.11.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester, bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.11.2019

Dabei kann offenbleiben, was der Antragsteller mit der „bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache“ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 04.11.2019

Ein Eventualverhältnis besteht nicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 04.11.2019

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2019 zitiert von 9

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 31.10.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 718 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 31.10.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht