Urteile zu § 294 ZPO – Seite 80

Zivilprozessordnung

8.945 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.945 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.10.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.10.2019

Recht des Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.10.2019

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht nur bis zu einer neuen, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des ausländischen Vaters eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Es gibt in Pakistan keine Gruppenverfolgung der Belutschen.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2019

Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines „Protest-Parklets“

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Es gibt in Pakistan keine Gruppenverfolgung der Belutschen.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 14

Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.10.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Beförderungen – Stellenbesetzung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 34. Kammer Beschluss 22.10.2019

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.10.2019

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Glaubhaftmachung der Verhinderung bei psychischer Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustfeststellungsbescheide

Bindungswirkung nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG nur bei …

Steuerrecht

SG Wiesbaden 29. Kammer Beschluss 21.10.2019 LS

Besteht bei einem behinderten Kind aufgrund einer Epilepsieerkrankung jederzeit das Risiko eines Anfalls …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches Fehlverhalten eines Professors …

Äußerungen in der Öffentlichkeit während eines laufenden … · allgemeines Persönlichkeitsrecht und Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 18.10.2019

Die Beigeladene war gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, weil die Entscheidung über den Verlust des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2019

Der wörtlich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.10.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 16.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Erteilung des Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2019

Zur Entscheidung ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich · Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.10.2019

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 2

Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ausnahmsweise eine getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.10.2019

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige und sunnitisch-muslimischer Konfession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 11.10.2019

Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 08.10.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 08.10.2019 LS

Anordnungsgrund bei Vergabe eines höherwertigeren Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2019

Insbesondere hat die Antragstellerin sie innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 VwGO erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Beschluss 07.10.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

PC mit Software für einen Schüler einer Berufsfachschule I … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2019 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 04.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera/Carrera"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und … · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 04.10.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 27.09.2019 LS

Umfang des Nachteilsausgleichs bei Lese-Rechtschreib-Schwäche

Verwaltungsrecht