§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.945 Entscheidungen) – Seite 81

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller war im Schuljahr 2018/19 Schüler des Oberstufenzentrums Handel I – OSZ – im Bildungsgang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller war im Schuljahr 2018/19 Schüler des Oberstufenzentrums Handel I – OSZ – im Bildungsgang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 26.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2019

Die von der Antragstellerin begehrte Feststellung, dass ihr am 8. April 2015 von ihrer Rechtsvorgängerin, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die von der Antragstellerin begehrte Feststellung, dass ihr am 8. April 2015 von ihrer Rechtsvorgängerin, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.09.2019 LS

Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen nach Art. 250 Abs. 1 …

Aufhebung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.09.2019

Unabhängig davon, ob die Antragstellerin nicht im Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 23.09.2019 LS zitiert von 10

Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße auf der Internetseite der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller, der im Hauptberuf Journalist ist, begehrt Auskünfte bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 2

Ausschluss von Studienplatzvergabe bei Überschreiten des 55. Lebensjahres

Studienplatzvergabe · Altersgrenze · Verhältnismäßigkeit · Berufsfreiheit · VergabeVO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2019

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 23

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.09.2019

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben am 11. September 1993 geborener somalischer Staatsbürger muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 19.09.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.09.2019 LS

Ein Anschlag durch Al-Shabaab-Milizionäre auf einen Kiosk wegen dort vertriebener "unislamischer" Gegenstände …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug, soweit sich aus dem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.09.2019 zitiert von 4

Dieser dringt weder mit seinem Haupt- noch mit seinen Hilfsbegehren durch

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.09.2019

Der Vater wendet sich mit seiner am 14. Juli 2019 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den ihm am 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 15

Die Pflicht des Dienstherrn, textliche Unterschiede der Beurteilungen von Bewerbern in einer ausschärfenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 1. Kammer Beschluss 16.09.2019

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.09.2019

Einstweilige Anordnung gegen unberechtigte Beförderung in Polizeidienststellen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichheitsgrundsatz · Einstweilige Anordnung · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Die Verfassungsschutzbehörde kann im Einzelfall einen Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnen, der selbst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 2

Ungeeignetheit eines Direkteinsteigers an einer beruflichen Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 06.09.2019 LS

Islamunterricht an hessischen Schulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2019 zitiert von 20

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BPatG 28. Senat Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP (Wort-Bild-Marke)/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 04.09.2019

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) steht nicht § 123 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.09.2019 LS

Aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 2

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen

Verwaltungsrecht

BPatG 5. Senat Beschluss 02.09.2019

Kostenfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren eines europäischen Patents

Kostenfestsetzung · Patentnichtigkeit · Rechtsanwaltskosten · RVG · Erinnerung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 30.08.2019

Anspruch auf Zuschuss für Laptop im Rahmen der Schulbildung

Mehrbedarf · SGB II · Schulbedarf · einstweilige Anordnung · Art. 20 GG

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert