§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 82

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 8

Zum Begriff der Unverzüglichkeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verstöße (LFGB) durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes eines Grundstücks im Rahmen eines Aufgebotsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2019 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2019

Der Antragsteller begehrt - bei verständiger Würdigung seines Vorbringens - im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Einzelrichter Beschluss 22.08.2019

Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die Verweigerung eines Selbstmordattents für Al-Shabaab stellt allein keine politische Verfolgung dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller ist im J... geboren, ghanaischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung

Zulässigkeit eines Auswahlvermerks bei konstitutiven …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.08.2019

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt für sonderpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 22.08.2019

Asylantrag wegen Genitalverstümmelungsaufklärung und Verfolgung durch Al-Shabaab

Asylrecht · Verfolgung · Genitalverstümmelung · UNICEF-Tätigkeit · Al-Shabaab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 21.08.2019

Dem begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Der Antragstellerin dürfte bereits die Aktivlegitimation fehlen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Fehlendes besonderes Rechtsschutzinteresse bei Vielfliegern

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019

Die Antragsteller verlangen gemäß § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Verwaltungsvollstreckung · Visumserfordernis für den Schengen-Raum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung im Wege einer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Annahme von Obdachlosigkeit

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde · polizeirechtliche Einweisung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.08.2019 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2019 zitiert von 98

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.08.2019

Die am 26. Juli 2010 geborene Antragstellerin und ihre Eltern sind muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 10

Antrag auf gastweisen Besuch einer anderen staatlichen Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 13.08.2019

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren Geldleistungen nach dem AsylbLG an Stelle der Sachleistung in Form …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 13.08.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2019

Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Urteil 07.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Wirksamkeit der seitens der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Potsdam Beschluss 06.08.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.08.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung ist gemäß § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.08.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises zunächst unbeschränkt ausgeschriebener Richterplanstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.08.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wahleinspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 31.07.2019

Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung allerdings zuständig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 31.07.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.07.2019

Mit Bescheid vom 13. Juni 2019 stellte die Antragsgegnerin dem Antragsteller - zunächst befristet bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.07.2019

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 14

Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt