§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 83

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.07.2019 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.07.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.07.2019 LS

Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2019

Der Antragsteller durchlief bereits ein Asylverfahren, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 23.07.2019 LS

subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 22.07.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 22.07.2019

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2019 zitiert von 21

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 19.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Teilnahme an Auswahlverfahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Disziplinarverfahren · Beförderungsausschluss · BPolLV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Anforderungen an die Einspruchseinlegung gegen einen Zinsbescheid

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.07.2019

Anspruch auf Betreuungsplatz in Großtagespflege

einzelne Anordnung · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz · SGB VIII · Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 7

Vorläufige Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

zumutbare Erreichbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2019

Über den Antrag vom 30. April 2019 entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.07.2019

Vorläufiger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Gestattung der Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 11.07.2019

Als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist er statthaft (§§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.07.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.07.2019 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 10.07.2019 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für das Verfahren zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 10.07.2019 zitiert von 1

Im Übrigen hat er keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 10.07.2019 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um die Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers

außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.07.2019 zitiert von 2

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 28

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.07.2019

Der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete Antrag, die ausgelaufene bzw. mit Bescheid vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 7

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS

Zum Eilrechtsschutz und zur Anwendbarkeit von § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 02.07.2019

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.06.2019 LS

Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot

Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde · Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von … · Zulässigkeit von Foodtrucks

Verwaltungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019

Voraussetzungen einer ausreichenden Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen