§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 84

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.06.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

einstweilige Anordnung auf Stilllegung der Bautätigkeit bis …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 04.06.2019 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes · behindertengerechter Umbau einer Mietwohnung · Angemessenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 1

Ein Schutzsuchender im sog. Kirchenasyl, der den Behörden seinen Aufenthalt mitgeteilt hat, ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 31.05.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission

Maßgeblichkeit von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.05.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterbringung in einem Einzelzimmer im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Einstweilige Anordnung · ZulassungszahlenVO · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Kapazitätsüberschreitung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Ansprüche auf Unterlassung …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 22.05.2019

Der 1954 geborene Antragsteller stand als Beamter im Dienste der Antragsgegnerin und wurde mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 60. Kammer Beschluss 22.05.2019

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 22.05.2019 LS

Es kann einen sachlichen Grund darstellen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ein nach den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.05.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessvertreters

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 40

Berufungsbegründung – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 20.05.2019

Nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2019

Erteilung eines sogenannten Vorlaufattests bzw. -zeugnisses für einen Transport von Zuchtrindern nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2019 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 14.05.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung die Untersagung der Nutzung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 13.05.2019

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht