Urteile zu § 294 ZPO – Seite 88

Zivilprozessordnung

8.946 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.946 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 4

Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2019

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Kammer hat auf Antrag der Antragstellerin am 18.12.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 16.01.2019

Anfechtung von Gebührenbescheid und Antrag auf aufschiebende Wirkung

Antragsbefugnis · Gebührenbescheid · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · Adressat des Bescheids

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

In Pakistan gibt es keine Gruppenverfolgung der belutschischen Volksangehörigen2.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Anerkenntnisurteil 10.01.2019

Die Antragstellerin begehrt – auch nach Klarstellung – im Verfahren der einstweiligen Anordnung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.01.2019

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Überlassung kommunaler öffentlicher Räumlichkeiten zur Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung ihrer Zuverlässigkeit i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Ordnungsverfügung zum Rückbau

gesetzlicher Richter · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · VwVfG NRW · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2018

Der Antragsteller, Redakteur der Zeitung „D...“, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018

Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren neben der für das Mahnverfahren angefallenen 0,5 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung zur Einführungszeit im Amtsanwaltsdienst für Volljuristen

Öffentliches Dienstverhältnis · Zugang zu öffentlichen Ämtern · Verordnungsinterpretation · Gleichbehandlung · Einführungszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2018

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch Nichtbenennung von Zeugen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 7

Vorläufige Unterlassung polizeiärztlicher Untersuchung

Dienstunfähigkeit · Polizeidienstfähigkeit · Einstweilige Anordnung · BeamtStG · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.12.2018

Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · unbegleiteter Minderjähriger · einstweilige Anordnung · humanitäre Klausel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Er ist – ungeachtet einer nach § 123 Abs. 3 VwGO entsprechenden Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO –, aus …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Begehren ist möglicherweise bereits unzulässig (fehlendes Rechtsschutzinteresse), weil sich die …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 17.12.2018

Das Vollstreckungsgericht hat den Sachverständigen Prof. Dr. ... mit der Begutachtung der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 14.12.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)"

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.12.2018 LS

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Maßnahmen durch die schweizerische Finanzaufsicht (finma).

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2018

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den er im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

Versäumung der Meldefrist · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2018 zitiert von 3

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 1

Die Frist für die Begründung der Beschwerde des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat nach Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Jedenfalls im Einzelfall kann es angezeigt sein, dass der Kläger eines Musterfeststellungsklageverfahrens zum …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ein tatsächlicher Aufenthalt, der nach § 27 Abs.2 BMG (noch) keine Meldepflicht auslöst, begründet keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2018

Dieser Antrag ist jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2018

„unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses festzustellen, dass die Abschiebung des Antragstellers am …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 07.12.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt