§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 89

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf ist in Griechenland eine Verletzung ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.12.2018

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 21

Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über das Nichtbestehen der Probezeit an der JFKSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2018

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 28.11.2018

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 1. Dezember 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Nennung der Zeigniederlassung als Antragstellerin, Vorliegen eines wichtigen Grundes für ein fristlose …

Miet- und Kaufrecht

SG Wiesbaden 29. Kammer Beschluss 27.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die generelle Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters für sofortige Beschwerde auf Abänderung eines …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Gebrauchsmusterverletzung: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.11.2018

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen im Rahmen der Obdachlosenfürsorge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, wonach das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.11.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Zugang zu einer öffentlichen Fläche zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Zugang zu einer öffentlichen Fläche zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.11.2018 LS

Zur Benennung des ehemaligen Bearbeiters eines Werks als Miturheber

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Beschluss 07.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2018

„der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie zur Wiederholung der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.11.2018 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.11.2018

Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Zulässigkeit · Städtebaurecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.10.2018

Der Antragsgegner wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegte Verpflichtung, der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 5

Aussetzung der Vollziehung

Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.10.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte Fahndungshelfer

Konkretisierungsanforderungen an Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, der die Bescheidung einer Bewerbung um die Zulassung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um vier Stellen einer Steuerhauptsekretärin/eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Denn der Antragsteller hat weder den hier geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Löschung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS

Abwendung des Vollzuges von Beschlüssen der Gemeindevertretung trotz Einreichung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 15.10.2018 LS

Loslösung von einem Vertrag im Wege eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 48

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2018 zitiert von 19

Zulassung zum Medizinstudium im zweiten Fachsemester

Ermessensausübung · Kapazitätsberechnung · einzelne Studienplatzvergabe · Verbleibequote · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Wechsel in eine Parallelklasse mit überwiegend englischsprachigem Unterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2018 zitiert von 4

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2018

Die Antragstellerin begehrt den Wechsel in eine Parallelklasse der Jahrgangsstufe 10 der J...Schule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen