§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 90

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 12.10.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.10.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018

Denn der Antragsteller hat jedenfalls einen durch einstweilige Anordnung zu regelnden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst

Tarotkartenlegen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.10.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018

§ 938 Abs. 1 ZPO) Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.10.2018

Die Beschwerden sind zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2018

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2018

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 5

Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)"

zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung · Auswirkungen · rechtserhaltende Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 3

Asylrecht: Mazedonien

Diabetes · medizinische Behandlungsmöglichkeiten · Atteste · Gefahr der Verelendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Festlegung eines Schulbezirks durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS

Ablehnung wegen Befangenheit

Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung des Angebots und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 3

A. Von einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, wie von der Antragstellerin ebenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 19.09.2018

Der Senat kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 158 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2018 zitiert von 4

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2018 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2018 zitiert von 1

Die zur Begründung der Be-schwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maß-gabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.09.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.09.2018

Anordnung der vorläufigen Versetzung eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe

Beurteilung der Leistungen eines Schülers · Förderbedarf als Beurteilungskriterium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 17.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2018

Der 14-jährige Antragsteller wiederholte im Schuljahr 2017/18 die Jahrgangsstufe 8 des F...(Gymnasium) in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.09.2018

im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Beschluss des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.09.2018 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in der gymnasialen Oberstufe an einer weiterführenden Schule

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.09.2018

Die Antragsteller begehren die Aufnahme der Antragstellerin zu 1 in eine Klasse der Jahrgangsstufe 11 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.09.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme zur Begründung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2018 zitiert von 11

Insbesondere ist eine Erledigung in der Hauptsache nicht dadurch eingetreten, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 13.09.2018

Einstweilige Anordnung gegen eine Stellenbesetzung mit einem Mitbewerber

Durchlaufen der Statusämter vor Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 6

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2018

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2018 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.09.2018 zitiert von 3

Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für …

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2018 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.09.2018 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.09.2018 zitiert von 1

- 2 - - 3 - Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2018 im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 23

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 5

Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als notwendige Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.08.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung von zwei Stellen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 9

Die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3 ff. AufenthG setzt über die darin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen