§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.940 Entscheidungen) – Seite 9

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Eine marginale Veränderung des Veröffentlichungstextes in Form einer Konkretisierung nach durchgeführter …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 12.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anspruchseinschränkung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 12.12.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Rückabwicklung zweier Grundstücksgeschäfte in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.12.2025

Einstweilige Anordnung zur Bescheidung eines Visumantrags

Visum · humanitäres Aufnahmeverfahren · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2025 zitiert von 3

Statthaft ist vielmehr ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 08.12.2025

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2025

Es ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung statthaft …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 28. Kammer Beschluss 08.12.2025 LS

Asylbewerberleistungen – örtliche Zuständigkeit

Wohnsitzauflage · Erlöschen · Ausreise aus dem Bundesgebiet · Scheitern der Rückführung und Wiedereinreise

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.12.2025

Einstellung ins Beamtenverhältnis

Ausnahme von Einstellungsvoraussetzungen (verneint

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.12.2025

Anspruch auf Erlass und Vollziehbarkeit subventionsrechtlicher Bescheide bezüglich der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.12.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa an afghanische Staatsangehörige

Verstoß gegen Mitwirkungspflichten · Abschiebung durch die pakistanischen Behörden · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 03.12.2025

4die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 04.09.2025 unter der URL

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.12.2025 LS

Bemessung einer angemessenen Frist im Rahmen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2025 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung des Senats im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.11.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Versäumen der Ausschlussfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 25.11.2025

Der Landkreis ……………. setzte mit Bußgeldbescheid vom ……………. gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2025

Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – unbeschadet des Umstandes, dass Unterlagen zu den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 5

Gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erster …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 4

Gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer am 6.11.2025 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2025 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist gemäß den §§ 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung einer Planstelle der Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.11.2025

Überwiegendes öffentliches Interesse an Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.11.2025 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Wiederholung der einjährigen Berufsfachschule ohne beruflichen Abschluss zum Erreichen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um die Kosten eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2025 LS

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.11.2025 LS

Für das Begehren eines Ausländers, für die Zeit der Geltungsdauer der Duldung eine Beschäftigungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.11.2025

Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsatzerlösen aufgrund der Kassenführung des Antragstellers

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 12.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, dem in München …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2025

Ein Anspruch auf Duldung einer Spielhalle sei allenfalls anzunehmen, wenn der Betrieb der Spielhalle die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.11.2025

Die Antragstellerin begehrt Abschiebungsschutz und beruft sich zur Begründung auf einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 10.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin entgegen § 166 …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 44. Kammer Urteil 07.11.2025 LS

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · ursächliche Verknüpfung · Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 06.11.2025

Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 06.11.2025

Der Antragstellerin zu 1) steht gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) der geltend gemachte …

Kartellrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2025

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.11.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zum …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 05.11.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 542 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.11.2025

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller bezog vom Jobcenter Q.A

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht