§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.940 Entscheidungen) – Seite 8

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 27.01.2026

Soweit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Vollstreckung von Gewerbesteuerrückständen aus …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 1

Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2026 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin Auskünfte zu einem gegen den Antragsteller zu 2. geführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 22.01.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.01.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin habe keinen Betriebsleiter gemäß § 7 HwO benannt, der die Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 21.01.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.01.2026

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2026

Abhandenkommen – Begründung

Glaubhaftmachung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Trägerwechsel · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 25. August 2017

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 20.01.2026

Die Klägerin macht Kartellschadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.01.2026

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2026 zitiert von 1

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2026

A. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Professur für an der …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 28. Kammer Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch

Operateur

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Beamten aus einem Bewerbungsverfahren wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 15.01.2026

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.01.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

unverschuldete Säumnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 13.01.2026 LS

Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren

Gasnetz Salem

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.01.2026 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes

Gesellschaftsrecht

SG Köln 29 Beschluss 12.01.2026

Abweisung einstweiliger Anordnung zur Rücknahme von Rentenantrag

Einstweilige Anordnung · Sozialgerichtsgesetz · Anordnungsanspruch · Anordnungsgrund · Existenzminimum

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.01.2026 zitiert von 1

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), dringt aber in der Sache weder mit den Hauptanträgen zu I. bis III. noch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.01.2026

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.01.2026 LS

Die Prognoseentscheidung der Behörde hinsichtlich der Erwartung einer Bußgeldverhängung von mindestens 350 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.01.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Bestreiten des Zugangs des Festsetzungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.12.2025 LS

Hochschullehrer: Anspruch auf Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 33. Kammer Beschluss 23.12.2025

Ob die Antragsgegnerin für den Antragsteller im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 28. Kammer Beschluss 22.12.2025 LS

Von vertraglichen Vereinbarungen abweichende Vergütungen aufgrund im Einzelfall angenommener …

Sozialrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 19.12.2025

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 22.07.2022 wurde über das Vermögen des Schuldners …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2025

Die Antragstellerin bewohnt mit ihrem 1980 geborenen Sohn, Herrn E. I. Z., der Sozialleistungen bezieht, die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2025

Der 1960 geborene Antragsteller steht als Professor in einem Beamtenverhältnis im Dienst des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2025 LS

Stiftungsrechtliche Untersagungsverfügung: Abberufung eines Organmitglieds einer bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 19.12.2025

Streitig ist sowohl im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) als auch im vorliegenden Verfahren des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Beschluss 18.12.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1., der den Antrag im eigenen Namen und im Namen der Antragstellerin zu 2. erhoben hat …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 1

Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2025 zitiert von 1

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 17.12.2025 LS

Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Halle 3. Kammer Beschluss 17.12.2025

Einstellung eines Eisenbahnbetriebs

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2025

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. S 34 BA 13/25) gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2025

Der von der Antragstellerin hilfsweise gestellte Antrag auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung ist bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2025 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen