§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.940 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln Urteil 27.02.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der Vertreter der Einzelrichterin war nach dem unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.02.2026

Mindestabstand einer Spielhalle zu einer Suchtberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2026

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 25.02.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erteilung eines Visums

Anspruch auf räumlich beschränktes Visum bejaht · Beurteilungsspielraum der Behörde

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 24.02.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 23.02.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2026

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bei der Antragsgegnerin nach freien Räumlichkeiten im …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 19.02.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 18.02.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung des Fehlens eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Überlassung von einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten für eine Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2026 LS

Anspruch auf unbeschränkten Forschungszugang zu Daten einer Online-Plattform im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.02.2026 LS

Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte und Unterlassungsansprüche bei Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

Zivilrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 13.02.2026 LS

Erteilung von Visa für afghanische Staatsangehörige

Überbrückungsliste · Abkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS

Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Dritter für die Akteneinsicht

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme der FDP der TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“

Ausschluss der AfD

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 11.02.2026 LS

Zur Anwendung der actio pro socio auf die zweigliedrige GmbH2.

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln 5. Kammer Beschluss 11.02.2026

Soweit sie zulässig sind, sind sie unbegründet

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 1

Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Beschluss 10.02.2026

Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Wohnsitzauflage für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 1

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Unterlassungsanspruch wegen bewusst unvollständiger und persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 09.02.2026

Die am 30. März 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke [Abbildung]

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 05.02.2026

Gegenstand des Antragsverfahrens ist ein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS

Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung über das vierte Fachsemester hinaus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS

Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern in einer Talkshow

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.02.2026

Zulassung zum Aufstiegsstudium zur Einführung in die Aufgaben der Laufbahngruppe 2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.02.2026 LS

Verwendung des Wortes "regelmäßig" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

konstitutives Merkmal

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich mit ihrem Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 03.02.2026

Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2026 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2026 zitiert von 1

4den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.02.2026 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Vollmacht im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.01.2026

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über den Anspruch des Antragstellers auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 212. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige

Abkehr von der sog. "Überbrückungsliste" · Willkürkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Afghanistan: vorläufige Erteilung eines Visums

Aufnahmeerklärung · Abkehr · individuelle Gefährdungsbeurteilung · Willkür

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.01.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2026 LS zitiert von 2

Ein etwaiger Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Verfahrensvorschriften verhilft einer Beschwerde in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2026

Der 1979 geborene Kläger betreibt mit Firmensitz in E. den Betrieb „U.“

Verwaltungsrecht