§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 94

VG Köln Beschluss 30.05.2018

Für den vorliegenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS

Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2018 zitiert von 34

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.05.2018

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.05.2018 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Biberdämmen abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Naturschutzrecht · Biberdämme · Eilbedürftigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018 LS

Zum auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung einer Domain

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Zweifel an der charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2018

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, welche sich ausweislich des in der Beschwerdebegründung vom 8. März 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.05.2018

Akteneinsichtnahme in behördliche Akten im Eilverfahren

Eilbedürftigkeit wegen drohender Präklusion in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2018

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.05.2018

Streitig ist die Versorgung des Antragstellers mit Hörgeräten des Typs Oction Sensei 75 im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur … · Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 7

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2018 zitiert von 40

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wirtschaftspsychologie bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 03.05.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA"

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2018 LS

Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.05.2018

Das Sozialgericht hat dem von den Antragstellern gestellten und auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.04.2018 zitiert von 5

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des §§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2018 LS

Begründung einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.04.2018

Der erst am 26. März 2018 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Nach dem hier statthaften § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2018

Die Antragstellerin hat zum gegenwärtigen maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 24.04.2018 LS

Voraussetzungen der Grundbucheintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Vorkaufsrechts des Mieters

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 10

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Der volljährige Antragsteller ist Schüler der Integrierten Sekundarschule K...-Stiftung, einer staatlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Anfechtung von Kursnoten zwecks Zulassung zur Abiturprüfung

Erläuterungspflicht von Hausaufgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist nach §§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 9. April 2018 hat im Hinblick auf den – dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Abschiebung nach Italien nach Dublin-Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Dublin-III-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht