§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 95

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 13.04.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS

Kein Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 11.04.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass er in der Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 10.04.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung eines …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 5

Zollrecht - Tarifierung

Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2018 zitiert von 1

Beförderung: Recht auf Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.04.2018

Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen Neuantrag bzw. einen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2018

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Auswahl zur Beförderung

Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium · Vorbeurteilung · krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Beförderungskonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens

Abbruchmitteilung · Zustellung · dargelegte Gründe der Beschwerde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2018

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren noch über die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.03.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.03.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.03.2018 zitiert von 2

Nachteilsausgleich zur Herstellung der Chancengleichheit für den Förderschwerpunkt Hören für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2018

Die volljährige Antragstellerin ist Schülerin des L...-Gymnasiums in Berlin-N.... Sie ist schwerbehindert mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2018

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 16.03.2018

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2018

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.03.2018

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2018 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur Vorstellung beim Amtsarzt nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Beschluss 14.03.2018

Zwischen den Beteiligten ist im einstweiligen Rechtsschutz die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 13.03.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.03.2018

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unter Behörden erfolgende Weitergabe von arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2018

Beamter: Stellenbesetzung

Verbot der Sprungbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen