§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 96

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2018

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.03.2018 LS

Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"

Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 05.03.2018

Ausschluss vom Beförderungsverfahren wegen eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Anspruch einer Gemeinde als Aufgabenträger des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 28.02.2018

Er ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2018

Der im Juli 1997 geborene Antragsteller bewarb sich zum Einstellungstermin 3. April 2018 für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2018

Der 1997 geborene Antragsteller bewarb sich zum Einstellungstermin 3. April 2018 für den gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 27.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 13

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.02.2018 LS

Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · widersprüchliche Angaben des Antragstellers · unstimmige Äußerungen im privaten Bereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die 26-jährige Antragstellerin zu 1. und ihre 5-jährige Tochter (die Antragstellerin zu 2.) sind soweit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Zur Entscheidung war aufgrund Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 16. Februar 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragstellerin ist ein Chemieunternehmen, das nach eigenen Angaben u.a. verschiedene Wirkstoffe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.02.2018

Zulassung von Wirkstoffen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2018

Die Antragstellerin hat zunächst keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2018

Die Stadtmarketing und Verkehrsgesellschaft E. mbH – T. –, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2018 zitiert von 11

Zulassung zu Psychologiestudium mit begrenzten Studienplätzen

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2018

Er ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unzulässig, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2018 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung

Voraussetzung der Erteilung eines Visums zur rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Ein auf die Wiederherstellung der Wasserleitung gerichteter Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 6

Gegen den Antragsteller, der als Polizeioberkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, wurde im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS

Allein die Diagnose eines Aneurysmas führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 SAtz1, Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 2

Im Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten ist auch nach der Entscheidung des BVerwG vom 10. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.02.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.02.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 16

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 01.02.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Einstweilige Anordnung gegen Untersuchungsaufforderung wegen Dienstfähigkeit

Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Weisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 27 K 18764/17 gegen die in der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.01.2018

Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Gewährung von Wohnungshilfe durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen