§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 98

wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft

Sozialrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Begründung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 13.12.2017

Es liegt kein Nachweise vor, dass die Antragsteller den als Rechtsanwalt auftretenden Herrn Denis Ilia …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2017

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft nach p. Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2017

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 29

Der Antragsteller habe schon die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.12.2017

Die Eltern und die jüngere Schwester der Antragstellerin sind nach eigenen Angaben am 04.07.2015 aus Polen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.12.2017

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2017 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss von Beförderungsbewerbern aus dem Auswahlverfahren mangels des erforderlichen Mindestdienstalters

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.12.2017 zitiert von 1

Von der Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin sieht die Kammer angesichts der Dringlichkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 16

Beförderungsentscheidung bei identischen Beurteilungen mit unterschiedlicher Vorbeurteilung

Beförderungsrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.11.2017

Der Antragstellerin war antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.11.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Private Veräußerungsgewinne - Ausnahme bei selbstgenutztem …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 27.11.2017

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rückwirkend ab dem 13.08.2014 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 27.11.2017

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – zuletzt noch – um die (vorläufige) …

Sozialrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.11.2017

Der am XXX in der Provinz Paktia geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Ahaus Beschluss 23.11.2017

Die Gläubigerin begehrt die Nachbesserung/erneute Abgabe der vom Schuldner unter dem 17.03.2017 (Az. 6 M …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ist das Vorliegen einer schenkungsteuerpflichtigen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.11.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.11.2017

Der Antragsteller studiert im Studiengang Maschinenbau im 15. Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 9

Einstweilige Anordnung: Dublin-Überstellung von Familienangehörigen innerhalb der Überstellungsfrist von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 10.11.2017

Voraussetzungen der Verordnung eines Cannabisblütenmedikaments

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht