§ 294 ZPO – Rechtsprechung (8.946 Entscheidungen) – Seite 99

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2017

Im Übrigen war der Antrag abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Danach begehrt der Antragsteller zunächst die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 17 K 4087/17 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.11.2017

Vorläufige Zulassung als externer Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2017

Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 2

Sie ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 34

Zwar ist der angegriffene Beschluss aus den dargelegten Gründen insgesamt rechtsfehlerhaft ergangen (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 30.10.2017 LS

Auch ein Ausländer, der bei einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren erneut wieder in die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2017

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Hauptsacheverfahrens streitig, ob die Übertragung eines …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2017

Sofortige Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung von 437.666,45 EUR infolge einer Plausibilitätsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache

Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2017

Der 24-jährige Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und christlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2017

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2017

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2017 LS

Vorläufige Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 20.10.2017 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2017

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2017

Die wörtlich gestellten Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.10.2017

Bewerbung um Dienstposten ohne Beförderungscharakter

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Eignung und Befähigung · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.10.2017

Vorläufige Unterrichtung eines Schülers trotz unzureichender Leistungen im Probejahr an einem Gymnasium

Leistungsbeurteilung durch den Lehrer

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2017

Der 13jährige Antragsteller zu 1. war im Schuljahr 2016/17 Schüler der U... (Gymnasium) in Berlin-Lichtenrade …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2017

Zulassung zum Zweitstudium Humanmedizin abgelehnt

Zweitstudium Humanmedizin · VergabeVO · Messzahl · Studienplatzvergabe · einzelne Punktevergabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2017 LS zitiert von 4

Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 13.10.2017 zitiert von 1

Der 2008 geborene Antragsteller ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.10.2017 LS

Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2017

„Ich kann die Entrüstung und Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger darüber, dass der Landesparteitag der AfD …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.10.2017 LS

Es bedarf einer Anlassbeurteilung, wenn der Bewerber nach der letzten Regelbeurteilung befördert wurde, und …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 11.10.2017

Der Berufungsbeklagte hat bei der Berufungsklägerin ein Girokonto mit der Kontonummer #####/####

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 6

Insbesondere hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2017 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 09.10.2017

Sozialverwaltungsrecht: Anforderung an die Annahme der Bekanntgabe eines Sozialverwaltungsaktes

Voraussetzung der Anwendung der Bekanntgabefiktion

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 15

Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und öffentlicher Arbeitgeber um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.10.2017 zitiert von 1

Der dem Wortlaut auf Rückumsetzung auf den bisher innegehabten Dienstposten gerichtete Antrag zu 1) war gem. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2017 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen