§ 294d ZPO – Rechtsprechung (707 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 16

Die mit ihr innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2005 zitiert von 11

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2005

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum Ende des laufenden Schuljahres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2004

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2004 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2004

Die Kammer fasst den Antrag ungeachtet des von der Rechtsantragsstelle nach Belehrung aufgenommenen Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 09.08.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht - auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2004

Das Verwaltungsgericht kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2004

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 2

1.Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.11.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht - auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.09.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller - und Kläger des Verfahrens 6 A 2803/03 - wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.09.2003

Der Antragsteller - und Kläger des Verfahrens 6 A 3037/03 - wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.08.2003 LS

Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.08.2003

Die Antragsteller sind mit ihrer Tochter......, deren Schulpflicht am 1. August 2003 beginnt, im Schulbezirk …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.08.2003 LS zitiert von 2

1. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2003

Ein solcher Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwG0 statthaft, weil er darauf absieht, dass der Hilfeträger eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.06.2003

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, weil der erforderliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2003

Dabei mag letztlich dahinstehen, ob der Antrag in der gestellten Form überhaupt zulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2003

In Betracht kommt danach vor allem die Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.02.2003

Ein Anordnungsgrund liegt vor (vgl. § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2003

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Zulässigkeit des Antrages aus der Vorschrift des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.11.2002 LS

Eine Auswahlentscheidung im Wesentlichen auf eine nur fragmentarische Beurteilung zu stützen, erweist sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.10.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.08.2002 LS zitiert von 1

Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.01.2002 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2001

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht im Sinne des § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht imstande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2001

Das Begehren des Antragstellers ist auf eine grundsätzlich unzulässige und hier auch nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2001

Gemäß § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss eine verwaltungsgerichtliche Klage u.a. den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 21.03.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2000 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Begehren der Antragsteller, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2000

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.1999 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.1998

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.01.1998

Es wäre nämlich nicht ersichtlich, aus welchen Fachabteilungen Krankenunterlagen welcher bei welchen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.09.1997 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.09.1997 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen