Urteile zu § 301 ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.359 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.359 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil zitiert von 3
Urteil ohne Gründe
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Teilurteil
Haftung des Insolvenzverwalters

Beendigung einer für den GmbH-Geschäftsführer bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Zulässigkeit eines Grundurteils

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterlassener … · Schmerzensgeld für Radiusfraktur

Zivilrecht
LG Hamburg 17. Zivilkammer Teilurteil
Architektenrecht: Pflichten des Architekten gegenüber dem Bauherrn

Umfang der Herausgabepflicht in Bezug auf Planungsunterlagen · Haftung wegen Pflichtverletzung · Erstattungsfähigkeit eines über die gesetzliche Gebühr …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Schadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens

Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln · erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des … · Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen … · Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Haftung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine …

Zivilrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Zulässigkeit eines Teilurteils

Ausschluss der Gefahr einander widersprechender … · Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 1. Kammer Urteil LS
Bestimmtheit einer Abmahnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Montabaur Urteil LS
Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Abgrenzung zwischen Umfahren und Überholen · Zurücktreten der Sorgfaltspflichtverletzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Provisionsregelung – AGB-Konrtolle

Zurückverweisung wegen unzulässigem Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen