§ 314 ZPO – Rechtsprechung (1.259 Entscheidungen) – Seite 23

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und Zurückweisung der Berufung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 4

Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 05.02.2010

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2010

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 5

Bereicherungsanspruch einer Bank

Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 8

Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 4

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1, Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Der klagende Gebäudeversicherer nimmt aus gemäß § 67 I VVG (a. F.) übergegangenem Recht den Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der am xxx geborene Kläger, der an einer Cox-Arthrose rechts litt, ließ sich am 19.3.2002 von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2009

Der Kläger verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt neben Ersatz von unstreitigen Heilbehandlungskosten die Feststellung umfassender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Urheberpersönlichkeitsrecht: Sittenwidrigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.08.2009

Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 94

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.05.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Edelstahltechnik GmbH (künftig: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als, infolge Ausschlagung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS

Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auf einen weiteren Beschluss

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Der Vermieter muss bei ungeklärter Schadensursache nicht generell die Möglichkeit einer aus seinem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 10.02.2009

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten voll auf Schmerzensgeld (Vorstellung 12.500 €) in Anspruch genommen und die …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen einer Alkoholerkrankung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.11.2008 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 2) ist seit 1981 im Grundbuch als Eigentümer des

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008

Die beiderseitigen Berufungen sind zulässig und führen zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Streitgegenständlich sind Ansprüche aus einem Unfall, den die damals dreizehnjährige Klägerin beim Ausreiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.10.2008 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der außerordentlichen unbefristeten Kündigung eines Mietverhältnisses über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der …, einer geschlossenen Immobilienfondsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Bestellung eines mitbestimmten Aufsichtsrats wegen Überschreitung des Schwellenwerts nach Umstrukturierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert