Urteile zu § 314 ZPO – Seite 22

Zivilprozessordnung

1.259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 314 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.259 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil
Zur Auslegung eines Testaments
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell

Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines … · Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und … · Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Sachmangel eines Hausgrundstücks

Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 19. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Abtretung einer Grundschuld

Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag … · Verschwiegenheitspflicht der Bank · Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen