Verwaltungsrecht
Urteile zu § 314 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
1.259 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 314 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.259 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
erkennungsdienstliche Behandlung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Werkvertrag · Leistungspflicht · Mangelhaftigkeit · Vergütungsanspruch · Abtretung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht
Klage wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots …
Zivilrecht
Wohnungseigentumsverfahren: Folgen der Nichtvorlage der Prozessvollmacht durch einen Parteivertreter
Anfechtung der Verwalterwahl · wichtiger Grund gegen die Bestellung des Verwalters
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Falschangaben · Relevanz entgegenstehender Angaben im Scheidungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen · Realisationsprinzip · Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung …
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streitwertfestsetzung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Antrag verworfen
Kollision mit einem Rettungswagen in einem ampelgeregelten …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Aufklärungspflichtige Rückvergütung · Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb … · Verschulden der Bank · falsche Darstellung einer Kapitalgarantie
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen