Haftung nach Kopfteilen bei Gesamtschuldnerschaft
Verwaltungsrecht
Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes · Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ◐ Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils
Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 14
Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Arglisthaftung wegen Verschweigens des Buckel bzw. …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Übergang von Schiffsgläubigerpfandrechten
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
OLG Köln Urteil zitiert von 3
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil
Mutmaßungen
Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kenntnis des Verkäufers vom Befall mit Buckelkäfern
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung … · Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 11
Zivilrecht – Berufung verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil
Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes · ordnungsgemäßes Unterbringungsverfahren
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung verworfen
OLG Karlsruhe Urteil zitiert von 2
Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Schadensersatz · Einwilligung · Vertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist durch den … · Verschulden des Architekten bei der Ausführungsplanung …
OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Stuttgart Urteil zitiert von 2
EEG · Anlagebegriff · Einspeisevergütung · Wasserkraft · Gesamtheit der Anlage
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart Urteil
Kaufvertrag · Angebot und Annahme · Beweislast · Bestätigungsschreiben · Vertragschluss
Miet- und Kaufrecht
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 28
Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
OLG Köln Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht
OLG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 6
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen