Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 19
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
vertragliche Ausschlussklausel
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Dienstwagen · private Nutzung
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kausalzusammenhang zwischen vorsätzlicher sittenwidriger …
Zivilrecht Abgeändert
Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Berichtigung von Urteilen · § 319 ZPO · einstweilige Verfügung · offenbare Unrichtigkeit · Urteilsformel
Zivilrecht Aufgehoben
Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Wohnungseigentumsgemeinschaft · Parteifähigkeit · Untergemeinschaft · WEG · ZPO § 50
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers … · Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des … · Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichstellung verspäteter Flüge mit annullierten Flügen · Nichterreichen des direkten Anschlussfluges bei Ausführung …
Zivilrecht
Schmähkritik
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tatbestandsberichtigung · Schreibfehler · ZPO § 319 Abs. 1 · Lizenzvertrag · Berichtigungsantrag
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwirkung · Ablösung einer Versorgungszusage · Rentenanpassung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen