Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 25
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Konkurrenz von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mängelansprüche des Generalunternehmers nach konkludenter … · Nachbesserungsanspruch bzw. Anspruch auf Kostenvorschuss … · Hinweispflichten des Subunternehmers gegenüber …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
aktives Beschäftigungsverhältnis
Arbeitsrecht
Auslegung eines wettbewerbsrechtlichen … · irreführende Werbung für "Schwarzkümmelkapseln" als …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Nutzung als Heim · Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing · Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und … · Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschäftigungslose Promotionszeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Durch den Stand der Technik nahegelegter Gegenstand des … · Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung …
Patentrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr · kein Hoheitszeichen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert