Zivilrecht
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 24
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Begriff des Beteiligten · spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bindungswirkung eines fehlerhaft ergangen, formell …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteilstenor · Berichtigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Aufrechnung nach einer nachträglich modifizierten … · Aufrechnung mit Gegenansprüchen unter Bezugnahme auf Anlagen · Entscheidung auch im Nachverfahren durch das …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den … · Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schreibfehler · ZPO § 319 · Kostenverteilung · Urteilsberichtigung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip
Zivilrecht Aufgehoben
Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den …
Patentrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
§ 319 ZPO · Berichtigung · offensichtliche Unrichtigkeit · Beschluss
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert