Zivilrecht
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 23
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch … · Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten … · Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei … · Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenanspruch des Notars gegen den durch einen Makler …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines … · Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit … · Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des … · Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Wehrrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Nebenkostenabrechnung · Gewerbemietvertrag · Betriebskostenverordnung · Umlagefähigkeit · Tiefgaragenkosten
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke · irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Vergaberecht · Wasserkonzession · Inhouse-Vergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrensfehler
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei … · Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berücksichtigungsfähigkeit von Mitarbeitern anderer … · Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers bei …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen