Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 22
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Betriebsrat · Besitzschutz · Räumung · Arbeitsverfassungsrecht · einrichtungsgebundene Nutzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz bei Abweichen der Wohnungsgröße von der …
Zivilrecht Abgeändert
Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einzelschaden eines Gesellschafters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berichtigung von Urteilen · Kostenverteilung · Lohnanspruch · Arbeitsgerichtsbarkeit · § 319 ZPO
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abwägung der Äußerungen mit dem Grundrecht auf freie … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses · Erforderlichkeit einer Abmahnung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung … · Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfall des Anspruchs auf Nachgewährung · Urteilsberichtigung
Arbeitsrecht Abgeändert
maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · fehlende Unterschrift · Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG · Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen