Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 319 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
2.616 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.616 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines Grundurteils über den restlichen … · Nachholung des Grundurteils im Zurückweisungsbeschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kürzung des Urlaubsanspruchs
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei · Urlaubs- und Zusatzurlaubsberechnung bei … · Arbeitszeitverminderung für dienstfreie Feier-/Vorfeiertage
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiedsklausel · Gesellschaftsvertrag · Ausschluss ordentlicher Gerichtsbarkeit · ZPO § 1029 · Gesellschafterstreit
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …
Marken- und Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses, Spesenzahlungen, Schadensersatzansprüche wegen entgangener …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Tarifvertrag · Eingruppierung · Reinigungskraft · TVöD-NRW · Arbeitsentgelt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Online-Bewertung · Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Drittanbieter-Plattform · Haftung von Portalbetreibern
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Abgasskandal …
Sachen- und Grundstücksrecht
Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen
Zivilrecht Abgeändert
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuschlag · übertarifliche Zulage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
negative Beschaffenheitsvereinbarung · Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen