§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.617 Entscheidungen) – Seite 31

Indizwirkung der Entgeltgenehmigung · Erschütterung der Indizwirkung durch den Netznutzer · Einwendungen gegen die energiewirtschaftsrechtlichen … · Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2015

Dr. K. Dr. B. Prof. Dr. H.Vors

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2015

Das Urteil des Senats war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da offensichtliche Unrichtigkeiten und …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 7

Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens

Isolierte Anfechtbarkeit · Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 24.03.2015 LS

Urteilsberichtigung des Zahlungstenors

offenbarer Rechenfehler

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin ist eigenem Vorbringen zufolge Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.03.2015

Eine Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das vom Gericht Erklärte versehentlich von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2015

OLG Düsseldorf – I-10 U 159/13

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 10.03.2015

OLG Düsseldorf – I-10 U 76/14

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.03.2015

Im Tenor des Urteils vom 27.01.2015 werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.03.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte an den Kläger 2.950,73 € nebst Zinsen zu zahlen hat, die er von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.03.2015

Der Kläger ist der E aller 16 W und weiterer 26 W2 in Deutschland

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 06.03.2015

Der Tenor war wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.03.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unzutreffender Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der am 26. Juni …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 1. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Pausengewährung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 24.02.2015

Der Beteiligte zu 1) ist Betreuer für Herrn G. C. Dieser wohnt in einer Außenwohngruppe des Sozialwerkes St. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Beschluss 23.02.2015 LS

Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme im Prozess wegen Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing

Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen … · Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen einen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen seit 1999 bestehende Arbeitsverhältnis der 52 Jahre alten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 20.02.2015 LS

Berichtigung eines Vorbehaltsanerkenntnisurteils nach § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch; mit der Widerklage verlangt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach Tenorberichtigung eines Versäumnisurteils

öffentliches Zugänglichmachen von Produktbildern in einem … · Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.02.2015 zitiert von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben