§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.617 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015 LS zitiert von 2

Urteilsergänzung: Unterlassene Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 9. Senat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 1

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung"

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 26.10.2015

Die Berufung zeigt keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege einer Teilklage eine Kaufpreisminderung wegen optischer Mängel am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2015

Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 15. Juli 2015 beantragte der Beteiligte zu 1. die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 13.10.2015

Die Berichtigung hatte in dem tenorierten Umfang gemäß § 319 ZPO zu erfolgen, da es sich hierbei um ein …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 12.10.2015

Die Klage ist nicht von der B, sondern der A, vertreten durch den Vorstand, erhoben worden

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Der Beschluss vom 6.8.2015 war zu berichtigen, da ein offensichtliches Versehen vorliegt

Familienrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Eine Erzieherin, die vom Land Berlin eingestellt und an einer Grundschule eingesetzt wird und zuvor bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Vorkaufsrecht eines Mieters

Schadenersatzanspruch aufgrund unterlassener Unterrichtung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 28.09.2015

5um den Kläger zu 2. habe sich „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 20

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.09.2015

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) die Nachvergütung von Text- und Bildbeiträgen aus den Jahren 2010 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 11.09.2015

Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit von Versetzungen, über die Wirksamkeit von Befristungen von Versetzungen, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung – Änderung der Vertretungsbefugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Beschluss 24.08.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer im Dezember 2011 eingereichten Klage die gerichtliche Bestimmung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 19.08.2015

LG GieBen – 6 O 54/14

Zivilrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Beschluss 19.08.2015

LG Gießen – 6 O 54/14

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, ihn in einem bestimmten zeitlichen Umfang …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 28.11.2011, 04.11.2011 und 13.01.212 unter der WKN A0TS58 Staatsanleihen der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 31.07.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG i.V.m. 115 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.07.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prüfungsbescheid des Antragsgegners, mit welchem dieser das erneute …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.07.2015 LS

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 27.07.2015

Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2015 - Az. 2 Sa 1161/14 - ist nach Gewährung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 15.07.2015

Der Tatbestand war aufgrund des entsprechenden, zulässigen (§ 320 Abs. 2 ZPO) Antrages der Beklagten wie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 15.07.2015

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Insolvenzantragspflicht und Täuschung

unerlaubte Handlung · Insolvenzantragspflicht · Täuschung durch Unterlassung · Schadensersatz · Zahlungsunfähigkeit

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 07.07.2015

Die Parteien streiten im Wege einer Abänderungsklage hinsichtlich des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.07.2015

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin sowie über ihre Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015

Es handelt sich um ein offensichtliches Schreibversehen, da es im vorliegenden Rechtsstreit keine Beklagte zu …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 30.06.2015

Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten Gesäßtaschen-Bestickungsmusters durch …

Marken- und Patentrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 LS

Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzung

Unbegründetheit eines Aussetzungsantrages

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 17.06.2015

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern · unzureichende Übersetzung des Wahlausschreibens zur …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.06.2015 LS zitiert von 30

Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz

Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 76

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.06.2015 zitiert von 1

Die beteiligten Ehegatten hatten am ##.##.1999 die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.05.2015

Die Klägerin hat auf dem Grundstück L-Straße 1 in C ein Mehrfamilienhaus errichten lassen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Essen 3. Zivilkammer Teilurteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten auf der ersten Stufe Auskunft und Vorlage …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 23

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.05.2015 LS

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen angeblichen Diebstahls aus dem Ersatzteillager

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Tatverdacht · Videoaufnahme als Beweismittel · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2015

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert