§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.617 Entscheidungen) – Seite 34

BPatG 27. Senat Beschluss 01.10.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II."

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Aachen Grund- und Teilurteil 20.09.2013

Die Klägerin begehrt mit der Klage im Wesentlichen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verurteilung zur Nachzahlung von Heizkosten und gegen die …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verurteilung zur Nachzahlung von Heizkosten

Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.2013 zitiert von 4

Rechtswirksamkeit einer seitens der Beklagten zu 1) erklärten Kündigung, über die Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 16.09.2013 zitiert von 1

Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.09.2013

Die Klägerin, welche Baumaßnahmen auf ihrem Betriebsgrundstück L-Weg in Y durchzuführen beabsichtigt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.09.2013

Schadensersatz beim internationalen Warenverkauf aufgrund der Verletzung der Abnahme- und Zahlungspflicht

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 02.09.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 28.08.2013

„…“, geboren am 03.02.2011, ist das gemeinsame Kind von „…“ und „…“

Familienrecht Aufgehoben

AG Gießen Beschluss 28.08.2013

„…“, geboren am 03.02.2011, ist das gemeinsame Kind von „…“ und „…“

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Vergütungsanspruch einer Kfz-Werkstatt für eine erfolglose Fehlersuche

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 09.08.2013

Die Klägerin beantragt Schadensersatz aus einer Leistungserbringung für ihr Mitglied H, aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.07.2013

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Bewerbung der Ausgabe von Presseausweisen durch einen Berufsverband …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 2

Urteilsberichtigung: Berichtigung einer verfehlten Entscheidung über die Vollstreckbarkeit wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Das Urteil vom 25. Juni 2013 ist insoweit offenbar unrichtig, als der Tenor unberücksichtigt lässt, dass dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Unzulässigkeit der Beschwerde bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht im Scheidungsverbundverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.07.2013

Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf …

hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 18.07.2013 LS

Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung … · Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.07.2013

Einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers nach § 15 Abs. 2 AGG, dem die Beklagte aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 zitiert von 4

Schadenersatz nach UWG wegen Verstoß gegen Kennzeichnungsbestimmungen In-vitro-Diagnostika

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Dienstvereinbarung – Teilnichtigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Für die Frage, ob eine Dienstvereinbarung, soweit ein Wirksamkeitshemmnis für einen Teil der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 13

Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.06.2013 zitiert von 4

Der frist- und formgerechte Antrag auf Berichtigung des Urteils vom 15.05.2013 ist wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Beschluss 03.06.2013

Der Tenor war aufgrund einer offensichtlichen Unrichtigkeit - versehentliche Auslassung - gem. § 319 ZPO zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.05.2013

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 320 ZPO wird zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.05.2013

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Titels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Der Unternehmer schuldet das, was nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2013

Berichtigung der Kostenentscheidung bei unbegründeter Berufung

Kostenverteilung · Berichtigung von Beschlüssen · Streithelfer · ZPO § 319 · Berufungsverfahren

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Zu den Voraussetzungen der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

Auf die übereinstimmenden Anträge beider Parteien ist der Text des gerichtlich protokollierten Vergleichs zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Teilurteil 30.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Teilurteil 30.04.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 9

Unterbliebene Rechtsbeschwerdezulassung: Nachholung im Wege eines Berichtigungsbeschlusses

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede

Günstigkeitsvergleich · Arbeitszeit und Arbeitsentgelt als gemeinsame Sachgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 25.04.2013

A. Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers vom 19.03.2013

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge in ihrem Arbeitsverhältnis und daraus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorinstanzlichen Rechtsanwalts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2013

Im Verlag des Beklagten erscheint seit September 2011 eine anzeigenfinanzierte, monatlich auf herkömmlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013

Kostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 5

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Antragsteller erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2009 laufend Leistungen nach dem …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 08.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis nach Erreichen einer tarifvertraglichen Altersgrenze …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Beschluss 28.03.2013 LS

Unzulässigkeit einer "Saldoklage" bei selbstständigen Ansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen