§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.617 Entscheidungen) – Seite 44

AG Bonn Urteil 24.07.2008

Zum 01.10.2004 schloss der Kläger bei der Beklagten die fondsgebundene Lebensversicherung Nr. ########## ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.07.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Antragstellerin, ein amerikanisches Unternehmen, begehrt Schutz aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.02.2008 die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 13.06.2008

Die Parteien streiten im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte auf Grund des rechtskräftigen Anerkenntnisurteils des Landgerichts Ravensburg …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 30.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 16.05.2008

Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.05.2008

Die Beklagte zahlt an den Kläger EUR 38.090,00 brutto an restlichem Lohn für die Zeit von November 05 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen belästigender Telefonwerbung von Verbrauchern, Irreführung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 05.10.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 30.04.2008 LS

Trennungsunterhalt: Unterhaltsberechnung bei Abzug des Zahl- und nicht des Tabellenbetrages betreffend den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 29.04.2008

OLG Hamm – 28 U 58/07

Zivilrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 25.04.2008 LS zitiert von 1

Der Ausschlusstatbestand des § 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.04.2008

Der Tenor des Urteils war antragsgemäß zu berichtigen; es lag ein offensichtlicher Schreibfehler gem. § 319 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 17.04.2008

Das Urteil der Kammer vom 19.03.2008 war wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach § 319 ZPO zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der seinerzeit bereits über 80jährige und schwer behinderte Kläger schloss mit dem Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 08.06.2006 wies der damalige 8. Zivilsenat eine sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.04.2008

Höhe der Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot nach Elternzeit

Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Arbeitsvertrag · Elternzeit · HGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2008

Das Amtsgericht hat nach Einholung entsprechender Rentenauskünfte mit Beschluss vom 04.12.2007 auf …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 27.03.2008

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist die Kammer auf die Urteile des Landgerichts Köln vom 30.09.2005 - 81 O …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin zu 2. vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 06.03.2008

Die K-AG hat Anfang 2007 als beherrschtes Unternehmen mit der M GmbH, die am 24.07.2007 auf die L GmbH …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2008

Nach § 319 Abs. 1 ZPO war die Angabe des Jahres, in dem die Spedition P GmbH gegründet worden war, wegen …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Urteil 27.02.2008 LS

Anschluss an LAG Hessen 4. April 2007 - 2 Sa 2192/06 - betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch des …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 22.02.2008

OLG Köln – 24 U 95/07

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2008

OLG Köln – 4 U 21/07

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.02.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit welchem er …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

Der Kläger, Verwalter der Wohnungeigentumsanlage C-Straße in P, verlangt von den Beklagten als Veräußerer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 01.02.2008

Der Senat hatte nach Rücknahme des Rechtsmittels der Berufung - auf den ergangenen Hinweis nach § 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld bzw. einer Jahressonderzahlung für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Klarstellung Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS

Berufungssumme: Beschwerwert bei einer Auskunftsklage

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Beschluss 20.12.2007

„Am 14.6.2004 kam es zu einem Brand des Parkhauses.“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2007

Mit Urteil vom 19.01.2006 hat das Landgericht die Beklagten zur Herausgabe einer Ausfertigung einer …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2007

OLG Düsseldorf – II-8 UF 94/07

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

Für den Betroffenen, der an einer erheblichen Minderbegabung leidet, wurde durch Beschluss vom 23.11.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2007

Berichtigung von Patentanspruchswortlaut wegen offenbarer Unrichtigkeit

§ 319 ZPO · Patentanspruch · Berichtigung

Gewerblicher Rechtsschutz