§ 319 ZPO – Rechtsprechung (2.616 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 2

Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 36. Zivilkammer Beschluss 31.05.2023

LG Köln – 36 O 36/23

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 12

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 4

Schätzung von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von 3.045.703,46 Euro aufgrund von Überweisungen, welche von …

Gesellschaftsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 23.05.2023

Das Aktivrubrum des Urteils des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.04.2023 - 3 Sa 88/22 B - ist gemäß …

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Berichtigungsbeschluss 23.05.2023 LS zitiert von 1

Normen: § 826 BGB, § 31 BGB

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Berichtigungsbeschluss 15.05.2023

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

OLG München Beschluss 11.05.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Berichtigung des Adoptionsbeschlusses des Amtsgerichts Landberg/Lech vom …

Familienrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.05.2023

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2023 - V ZR 184/22

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 zitiert von 7

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2023 LS

Anfechtbarkeit einer im Abänderungsverfahren einer einstweiligen Anordnungssache ohne mündliche Verhandlung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.05.2023

Zurechnung von Geschäftsführerhandeln zum Unternehmen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.05.2023

Auf die mündliche Verhandlung vom 12.01.2023 hat das Gericht am 23.03.2023 ein Urteil verkündet, hinsichtlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Zur Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in der Kostenentscheidung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Berichtigungsbeschluss 26.04.2023

Die Gründe des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen vom 13.07.2021 werden gemäß § …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 26.04.2023

LG Köln – 31 O 85/19 (Kart)

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls zwischen der Zeugin N und einem Pferd …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um diverse Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.04.2023

Vollstreckungsantrag für eine Gerichtskostenforderung

Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 06.04.2023

Berichtigung einer Urteilsformel von Amts wegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 06.04.2023

Mietwagenkosten sind in Höhe von 533,71 € ersatzfähig (1.306,71 € nach Fracke - bezahlte 773 €)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 04.04.2023 LS

Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 04.04.2023

Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wegen einer einem Schreib- oder Rechenfehler …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 31.03.2023

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 29.03.2023

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung aus § 13 …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Unterbliebene Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 27.03.2023 LS zitiert von 8

Erledigung einer Berufung nach Berichtigungsbeschluss

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023

Die Formulierung "Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen" beruht auf einem nicht mehr aufklärbaren …

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023

Der Kläger, der vormals in einem Wein-Depot der Beklagten tätig war, macht gegenüber der Beklagten, mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2023

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung sowie auf Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Berichtigungsbeschluss 21.03.2023

Der Tenor des am 07.03.2023 verkündeten Senatsurteils war wie geschehen zu berichtigen, da er infolge eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 20.03.2023

Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO, nämlich die fehlerhafte Verwendung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Aktenzeichen 1 O 298/20, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Der Senat hat den durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Anspruch der Beklagten auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben