§ 321a ZPO – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2006 LS

Wertfestsetzungsverfahren: Statthaftigkeit eines vom Beschwerdegericht nicht zugelassenen Rechtsmittels gegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2006

Die Beklagte begehrt die Korrektur der in dem Urteil vom 02.06.2006 (Bl. 317 ff.) getroffenen, unstreitig …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2006

Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss vom 02.06.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.07.2006

Das erneute Ablehnungsgesuch ist unzulässig

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.07.2006 LS zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Reichweite der Durchsetzungssperre für Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch amtsgerichtliche Versagung eines Gebührenanspruchs wegen …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.07.2006 LS

Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung nach Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im …

Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Nichtabwarten …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 19.06.2006 zitiert von 14

Der Senat hat seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 nicht „einfach einen Telefonanruf, der bei einem …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.05.2006

Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Beweisangebots und unzulässige …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2006

Das als Berufungsgericht tätige Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.04.2006 eine …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders RBB durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.04.2006

Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2006

Der Kläger, der mit schriftlichem Pachtvertrag vom 23.2.2005 von der Beklagten eine Grundstücksteilfläche zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 15.03.2006 LS

Prozesskostenhilfe: Verweigerung bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde · Zulassung der Berufung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2006 zitiert von 1

Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2006

Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Anlage haben erstinstanzlich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 08.03.2006 LS

Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2006

Der Beschluss vom 02.06.2005, durch den die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 3

Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 03.02.2006

Das Rechtsmittel zur Anfechtung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in § 34 Abs. 1 und 2 InsO …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 26.01.2006 LS

Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands

Verhältnis von Gehörsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2006

Die Rüge war gem. § 29 a Abs. 4 S. 1 FGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 15.12.2005 LS zitiert von 5

Gehörsrüge: Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs bei Zurückweisung eines PKH-Antrages

Voraussetzung für das Rügeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.12.2005 LS

Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Werklohn für im Auftrag der Beklagten an dem Hausanwesen der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2005

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde

Gegenvorstellung

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.10.2005 LS

Kostenentscheidung bei einem Beschluss des Beschwerdegerichts im Richterablehnungsverfahren

zeitliche Grenze für die Einlegung einer Gegenvorstellung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2005 LS

Verfahren in Wohnungseigentumssachen

Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung im …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2005

Die Gehörsrüge des Antragstellers ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2005 zitiert von 1

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 12.05.2005 LS

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2005

Die Gehörsrüge ist unbegründet; die Rügeschrift zeigt keine Umstände auf, nach denen der angegriffene …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.04.2005

Die Gehörsrüge ist in Wahrung von Frist und äußerer Form erhoben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2005

Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden

Familienrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

Mit seinen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen mehrere zivilrechtliche …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2005

Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2005

Die 1998 verstorbene Mutter des Klägers, B. B., befand sich in der Zeit vom 11. Dezember 1997 bis 14. Januar …

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 16.03.2005

Da die als "Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin vom 28. Februar 2005 - vertreten durch …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat - gestützt u.a. auf § 55 Abs. 2 InsO - den Beklagten

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Köln Beschluss 07.03.2005

Die "Gegenvorstellung" der Beteiligten zu 2 und 3. gegen den Senatsbeschluss vom 17.12.2005 (veröffentlicht …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2005 LS

Haben die (Haupt-)Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf Eigenbedarf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 09.09.2004 den Verkehrswert der beschlagnahmten Grundstücke …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2005 zitiert von 10

Die als Anhörungsrüge gewertete Gegenvorstellung des Antragstellers vom 5. Januar 2005 gegen den ihm am 22. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen