§ 321a ZPO – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 23

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer Wohnung in 12347 Berlin

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Das Beschwerdegericht hat nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 577 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 12.01.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2005

Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsantrages gegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2004

Das danach fortzusetzende Verfahren führt indes nicht zu einer Änderung des Beschlusses des Finanzgerichts …

Steuerrecht

StGH Hessen Beschluss 13.12.2004 LS

Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.11.2004 LS

Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung

Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Rechtsstreit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt

Unverbindlichkeit eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Beschluss 08.11.2004

Die Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin und jetzige Antragsstellerin (Ast.) wendet sich gegen den Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 12.10.2004 LS zitiert von 1

Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung in einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2004

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.07.2004

Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen

Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2004

Durch Mietvertrag vom 18. Dezember 1999 hatte die Beschwerdeführerin von der Beteiligten zu 2) eine 73,5 qm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.05.2004

Der Senat teilt die herrschende Meinung, dass eine Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO gegen unanfechtbare …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2004

Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 19.05.2004

Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, die …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2004

Der Kläger begehrt mit seiner Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO, die Ziffer 1. des am 11.12.1990 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.03.2004

Seit der ZPO- Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2004

Ob mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Sachsen-Anhalt NJW-RR 2003, 353; OLG Celle -13. ZS …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.2004

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist unzulässig, da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat ( § …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.11.2003

Der Beklagte wendet sich mit seinem als "sofortige außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Kostenansatz in Grundbuchsachen

Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht bei der … · Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.09.2003 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.09.2003

Mit Senatsurteil vom 26. Juni 2003 ist die Berufung des Klägers gegen das am 26. September 2002 verkündete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen …

Zivilrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Beschluss 14.08.2003

(StGH Wiesbaden: Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.08.2003

(StGH Wiesbaden: Mangels Einlegung der Anhörungsrüge nach ZPO § 321a unzulässige Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.08.2003

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Plenarentscheidung vom 30.04.2003 (Az.: 1 PBvU 1/02, NJW …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.07.2003 zitiert von 1

Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Abänderbarkeit auf Gegenvorstellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2003

Die Beteiligten haben beim Amtsgericht beantragt, die betroffene Gesellschaft gemäß §§ 335, 335 a HGB zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.07.2003

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2003 LS

Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 25.06.2003

Die Klägerin hat unter dem 16.01.2003 eine Klage vor dem Arbeitsgericht Herne erhoben, mit der sie den …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2003

Die Gehörsrüge betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut des § 321a ZPO nur das Verfahren erster Instanz

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 30.05.2003 zitiert von 2

Der Senat hat durch Beschluss vom 4. April 2003 die Berufung des Beklagten gegen das am 8. Oktober 2002 …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Beschluss über eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.05.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind im vorliegenden Verfahren durch das nunmehr allein in der Kostenentscheidung angegriffene …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige Anordnung auch bei Verletzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2003

Unzulässige weitere Beschwerde

Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 23.12.2002 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.02.2003 LS

Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen

Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.01.2003 LS

Kein außerordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.01.2003 LS

Die Vorschrift des § 321 a ZPO, nach der bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Prozess nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 …

Familienrecht Beschwerde verworfen