OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
VerfGH Bayern Entscheidung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss
Schadensersatz · Bauvertrag · Staubschaden · Kostenverteilung · Streithilfe
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss
Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht … · Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit …
Kartellrecht ✓ Abgeändert
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
VerfGH Thüringen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Gewerblicher Rechtsschutz – Erinnerung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
Insolvenzrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
BAG 3. Senat Beschluss
Streitwertfestsetzung
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss zitiert von 4
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bielefeld Abteilung 419 C Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss
Bank- und Kapitalmarktrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht
VerfGH Sachsen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil zitiert von 1
Berufsrecht ✓ Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss
Bank- und Kapitalmarktrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Frist für eine Gegenvorstellung
Sozialrecht – Gegenvorstellung verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Gegenvorstellung verworfen
OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz
LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten …
Delikts- und Haftungsrecht – Anhörungsrüge verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss
Anhörungs-Rüge · ZPO § 321a · Prozesspfleger · Ladung · Vertretung
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses
Gewerblicher Rechtsschutz – Antrag verworfen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 22
mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Gewerblicher Rechtsschutz – Anhörungsrüge zurückgewiesen