§ 329 ZPO – Rechtsprechung (391 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 13.07.2009

Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts N vom 30.12.2002 über ihr …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.05.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist das minderjährige Kind des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.03.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe nach Fristversäumnis

Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis · ZPO § 118 · Zustellung · Nachfrist

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 06.03.2009 LS zitiert von 2

Das selbständige Beweisverfahren ist nach Ablauf einer gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.10.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Mit einem am 13. Juni 2007 bei dem Landgericht Köln eingegangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2008

Der Antragsteller ist Vermieter einer Wohnung, in der der Antragsgegner wohnt

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.08.2008

Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck einer Gegendarstellung bei …

Voraussetzung einer Verurteilung zur teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2008

Die am … 1981 geborene Klägerin war seit 25.04.2007 bei dem Beklagten als Verkäuferin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.02.2008 die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.06.2008

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz wegen einer (angeblichen) Verletzung der Amtspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 01.04.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, den die Klägerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Teile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.02.2008

Der Senat hatte nach Rücknahme des Rechtsmittels der Berufung - auf den ergangenen Hinweis nach § 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 30.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit der am 29. August 2003 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klageschrift Gewährung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 03.12.2007

Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 33 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2007

Durch Beschluß vom 14. November 2006 hat die Zivilkammer des Landgerichts angeordnet, über den geistigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007

Auf der Grundlage eines in der Badischen Zeitung vom 22.09.2006 erschienenen Berichts hat sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfewiderruf

Prozesskostenhilfe · Zustellung an Bevollmächtigten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsmittelfrist · § 127 ZPO

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 2

Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Anweisung an den Prozessbevollmächtigten · Nichtannahme bisher erörterter Vergleichsangebote

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3.7.2006 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2006 zitiert von 2

Nach der Mitteilung eines Anwaltswechsels durch gleichlautende Schreiben der früheren …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 4

Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS

Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Fristsetzung – Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2005

Anzahl der vom Kläger wöchentlich zu erbringenden Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelfähigkeit von Beschlüssen

Begründungszwang, Unterschriftsgebot, Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2005

Die Klägerin hat von dem Zweitbeklagten und zwei weiteren Beklagten rückständige Leasingraten und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.08.2005 LS zitiert von 2

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO setzt …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005

Die Beklagte wendet sich vorliegend gegen einen Beschuss des Arbeitsgerichts, mit dem der Vorsitzende den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.06.2005

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 07.03.2005

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO)

Steuerrecht

LG Karlsruhe Urteil 07.01.2005 zitiert von 1

Die (Aufhebungs-)Klägerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach Abgabe einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Beschluss 16.12.2004 LS zitiert von 6

Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.10.2004

Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt

Familienrecht