§ 329 ZPO – Rechtsprechung (391 Entscheidungen) – Seite 8

Streitigkeit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft … · Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung bei einem … · Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1.1.2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Regel des § 516 ZPO, wonach bei verkündeten Entscheidungen die Rechtsmittelfrist -5-Monats-Frist - mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Mit Schreiben vom 11.07.2000 hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht Bonn - Insolvenzgericht - beantragt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2000 zitiert von 2

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die Berufung der Beklagten ist nach § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig und zwingt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2000

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2000

Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.1999

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.1997

Zwar war den Beklagten zu 1. - 4. schon seit Zustellung des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1997

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.06.1996

Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.08.1995

Entscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes - Bestimmung des …

Bindungswirkung eines mit den Zuständigkeitsvorschriften …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.1994 LS

Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.1994

Sie ist fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.01.1992 zitiert von 1

Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils zurückgewiesen worden ist, findet …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.1991

Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung

Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt · Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.03.1990

Nach dem Prozeßvergleich vom 07.03.1988 hat der Schuldner an die Gläubiger eine monatliche Unterhaltsrente in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.1989

Der Beklagte befaßt sich mit der Erstellung schlüsselfertiger Häuser

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.08.1986 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.08.1986 zitiert von 3

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und Unzulässigkeit einer dagegen gerichteten Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.1985

Durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. September 1984 ist der Beteiligten zu 1. der oben bezeichnete …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1978 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für die Lieferung und Montage mehrerer Kunststoff-Fenster …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen