Urteile zu § 330 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 330 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

109 Entscheidungen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss LS
Flucht in die Säumnis

richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 57
Ausnahme von der Restschuldbefreiung

Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR

Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil LS zitiert von 7
OLG Hamm – 2 UF 40/15
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger"

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

Marken- und Patentrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung

Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Säumnis · verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Arbeitsrecht Revision verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Auftragsrückgang · betriebsbedingter Kündigungsgrund · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben
VG Gießen 10. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Kosten für Rettungstransport

Rechtsweg · Hessen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen