§ 331 ZPO – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 3

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2022

Zulässige Nährwertkennzeichnung in Bewerbung eines Hanfprodukts

Hanf Globuli Calm Down

Zivilrecht

AG Neuss 82 Ziviabteilung Urteil 13.05.2022

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 06.05.2022

Unlauterkeit eines Informationsschreibens einer Fluggesellschaft an die Flugpassagiere

Zivilrecht

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 20.04.2022 LS

Fehlende Darlegung zu eigenem Eigentumserwerb und zu Besitzverlust des Prozessgegners im Rahmen einer Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Versäumnisurteil 28.03.2022

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung von Beträgen geltend, die er an die Beklagte …

Zivilrecht

OLG München Endbeschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz Schadenersatz aufgrund einer von ihm behaupteten mangelhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.02.2022 zitiert von 5

Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen

Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 03.02.2022

„Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf Erdöl- und Erdgasbohrvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 25.01.2022

Vergütung – Urlaubsabgeltung

Aufhebung eines Versäumnisurteils · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ordnungsgemäße Zustellung · Ersatzzustellung

Arbeitsrecht

AG Hanau 97. Zivilabteilung Urteil 24.01.2022

Die Abweisung der Klage wegen nicht gerechtfertigter Nebenforderungen im schriftlichen Vorverfahren erfordert …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Versäumnisurteil 19.01.2022 LS

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter …

Zivilrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Übernahme eines titulierten Anspruchs auf Schmerzensgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.12.2021

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und die Erstattung von Detektivkosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 05.11.2021

Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain „.de“

Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 204 Urteil 27.10.2021

Nach welchem Verteilungsschlüssel die vom Kläger zu tragenden Betriebskosten im Rahmen eines zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 07.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung verschiedener Behauptungen, die im Rahmen eines unter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Präjudizielle Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils für einen Zweitprozess auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 13.09.2021

Fliegender Gerichtsstand bei Online-Wettbewerbsverstößen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.09.2021 LS zitiert von 1

Ein gerichtlicher Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG ist auch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 20.07.2021 LS

Bei der Auslegung eines Sozialplans ist der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien nur zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung

Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 151 Beschluss 11.06.2021

Die klagende Partei erhält eine Frist, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses schriftlich …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 21.05.2021 LS

Kostenerstattung bei Anwaltswechsel

Zivilrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 20.05.2021

Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 23.04.2021

Der Kläger behauptet, er habe mit Bestellung vom 17.10.2016 von der D mbH in Düsseldorf das …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stuttgart Urteil 14.04.2021 LS

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Beauftragung eines Anwalts nach fruchtloser Einschaltung …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.04.2021

Die Klägerin stand seit 2005 in Geschäftsbeziehung zur A GmbH (A), zu der die B GmbH (B) gehörte

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 18.03.2021

Voraussetzungen der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle mit dem Attribut "vorsätzlich begangene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2020 um ##:## h in ##### Bonn auf der D1 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

ArbG Heilbronn 7. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Kostenübernahme – Fortbildungsveranstaltung

Schwerbehindertenvertretung · Zeitgutschrift · Erstattung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 15.02.2021

Der Kläger begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau sowie in gewillkürter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Stornogebühren nach Stornierung von Hotelzimmern aufgrund der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bonn 6. Kammer Urteil 02.02.2021 zitiert von 1

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger klagt auf Unterlassung aufgrund vom Beklagten getätigter Äußerungen und macht u.a

Delikts- und Haftungsrecht

AG Eschweiler Abteilung 25 Urteil 19.01.2021

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.158,30 € zu zahlen, diese nebst Zinsen …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 04.12.2020

Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten Honoraransprüche wegen einer zahnärztlichen Behandlung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2020 LS

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schwarzenbek Urteil 17.11.2020

Die Parteien haben ursprünglich um Auskunft und eine daraus etwaige resultierende Leistungspflicht des …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 94 C Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.10.2020

Soweit aufgrund der Säumnis der Beklagten nach §§ 331 Abs. 3, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO entschieden worden …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt als gewerbliche Verkäuferin u.a

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 24.09.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 24.09.2020 LS

Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 2

Arbeitszeitbetrug – verhaltensbedingte Kündigung

Überwachung Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 4

Ablehnung der Löschung von eingetragenen Vereinsvorständen durch das Registergericht

Beschwerdebefugnis eines Vereinsmitglieds

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen