Begriff des Verhandelns zur Hauptsache
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 331 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 331 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
479 Entscheidungen
Berufungsbegründung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Prüfung der Wirksamkeit einer Vermieterkündigung wegen …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Mietvertrag · Verzugszinsen · Sonderpreis · Zahlungsvereinbarung · Kostenersatz
Miet- und Kaufrecht
Verstöße gegen die Arzneimittelverschreibungsverordnung
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinsrecht · Satzungsinterpretation · Zustimmungspflicht · Mitgliedschaft · Landesverband
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausübungskontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe S8a des Abschnitts XXIV. des besonderen Teils der …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Zivilrecht