Vollstreckungsgegenklage · Schiedsspruch · Forderungsinhaberschaft · Abtretung · Aufrechnung
Zivilrecht
Urteile zu § 331 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 331 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
479 Entscheidungen
Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des Schadenersatzanspruchs · richterliche Schätzung des Mindestschadens
Miet- und Kaufrecht
Steuerberatervertrag · Vergütungsanspruch · Rechnungslegung · Teilzahlung · Vertragsdurchführung
Zivilrecht
Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung · Bewertung der Annahmen des Kfz-Sachverständigen zur …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen greifbarer … · Beweislast bei Behauptung des Nichterhalts eines …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen greifbarer …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verschuldete Fristversäumung bei mehrmonatiger Abwesenheit …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ermessensreduzierung durch nicht erledigten Parallelprozess …
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen
Duldungsanordnung gegenüber Nachbarn
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …
Marken- und Patentrecht
Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke · Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Verletzung der Persönlichkeitsrechte, die möglicherweise …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsinteresse bei rechtskräftigem Versäumnisurteil …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen