Kartellrecht Abgeändert
Urteile zu § 33 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
474 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
474 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Mobilstation
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers
Zivilrecht
Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherungsvertrag · Rückforderung von Leistungen · Vorliegen einer Vorerkrankung · Anzeigepflicht · Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Marken- und Patentrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschafterdarlehen · Sittenwidrigkeit · Drittsicherheit · Teilklage · Verrechnung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zurechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs und des … · Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Leasingnehmer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen