Urteile zu § 373 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

422 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

422 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Benachteiligung wegen Behinderung

Einladung zum Vorstellungsgespräch · Zugang des Einladungsschreibens · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
KG 25. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftung bei Kfz-Unfall

Bewertung der Aussagen von Unfallzeugen · Anscheinsbeweis für unfallbedingte Verletzung der … · Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 1. Grades

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Geschäftsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Fremdrentenrecht – Nachweis von Beitragszeiten

sowjetisches Arbeitsbuch · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer · Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung · Entbehrlichkeit einer Mahnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten … · Anscheinsbeweis bei Heckschäden bei einem … · Verfahren bei Benennung eines Zeugen ohne Angabe der …

Zivilrecht