Urteile zu § 377 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 377 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

267 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz · Klageabweisung wegen fehlender Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Aushang des Wahlausschreibens

Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für Betriebsteile und … · Betriebsratswahlanfechtung · Einreichung einer Gewerkschaftsliste als Arbeitnehmerliste · Zuordnung leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss zitiert von 1
LG Köln – 82 O 53/20
Gesellschaftsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Grundsatz der Subsidiarität

Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Wahrung der Klagefrist

Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit – Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Vertretung einer Partei vor dem Gerichtshof

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss LS
Ablehnung wegen Befangenheit

Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen