Urteile zu § 377 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

267 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 377 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

267 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen … · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Verschulden der betroffenen Partei · Kausalität für die eingetretene Verzögerung

Zivilrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 23
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone"

zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen · spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen … · zum Strohmanneinwand · zu Treu und Glauben im Prozessrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST" · zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der … · Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der … · kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen