§ 380 ZPO – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Karlsruhe Beschluss 11.09.2007

Ein von der anwaltschaftlich vertretenen Antragstellerin - einer GmbH - als Wohnungseigentümerin betriebenes …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 5

Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen festgesetzten Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.02.2007 LS

Verfahrensrecht: Ordnungsgeld gegen eine nicht erschienene Partei bei Anheimstellen des Gerichts, einen …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007

Nichterscheinen eines Zeugen bei mündlicher Verhandlung

Zeugenpflicht · Ordnungsgeld · Ladung · Finanzgerichtsordnung · Zivilprozessordnung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007

Der vorbezeichnete Zeuge ist zu obigem Termin mit Postzustellungsurkunde unter dem 29. Januar 2007 durch …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, ist zulässig, weil form- und fristgerecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 28.12.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 25.09.2006

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.11.2006 zitiert von 2

Ordnungsgeld gegen Geschäftsführer ohne persönliche Zustellung

Ordnungsgeld · Zustellungspflicht · gesetzlicher Vertreter · Rechtsmittelfrist · ZPO § 141

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.08.2006

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss gegen die Beschwerdeführerin ein Ordnungsgeld in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 11.05.2006 LS zitiert von 4

Zur Sachaufklärung im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist ein Vertreter einer persönlich geladenen Partei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

In dem zugrundeliegenden Verfahren, in dem die Klägerin die Anerkennung einer Schwerbehinderung begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS

Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der Partei

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 30. August 2005 hat der Vorsitzende der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2005

In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.08.2005

In dem Verfahren 15 O 328/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 8.6.2005 gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 23.08.2005

OLG Zweibrücken – 6 WF 153/05

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2005 zitiert von 2

Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2005 zitiert von 1

Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 08.04.2005 zitiert von 2

Ordnungsgeldverhängung bei Nichterscheinen des persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 24.02.2005

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die aus Anlass seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.02.2005

Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht gemäß § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen die im Kammertermin nicht erschienene …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2005

Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.01.2005

Die Beklagte, die als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Die sofortige Beschwerde des Vorstandsvorsitzenden der Klägerin, Dr. B..., ist nach § 380 Abs. 3 ZPO in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2004

Der Zeuge D. ist zum Kammertermin am 30.06.2004 unentschuldigt nicht erschienen, weil sein Vortrag im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2004

Der gegen ihn gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO wegen seines Nichterscheinens im Termin am 21. Januar 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherung die Auszahlung der Versicherungssumme aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt im zugrunde liegenden Rechtsstreit aus gepfändetem und ihr zur Einziehung überwiesenem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld, das gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2003

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, in dem die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2003

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 21.8.2003 gegen die im Termin vom 31.7.2003 nicht erschienene Zeugin L …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.04.2003

Mit Verfügung vom 28. Juni 2002 hat das Sozialgericht (SG) Hildesheim im Rechtsstreit - S 17 RH 12/02 - den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.02.2003

Gem. § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 15.11.2002

Ob der Auffassung (vgl. dazu die Nachweise bei OLG Köln, OLGR 1999, 14) zu folgen ist, dass ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2002 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2002 LS zitiert von 7

Ein Ordnungsgeld gegen die Partei, die der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nicht nachgekommen ist, kann …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.08.1999 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 09.04.1999 hat der vom Landgericht auf den 13.04.1999 als Zeuge geladene Beteiligte zu 1. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.1994 zitiert von 1

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin vom 19. Mai …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1992

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat den Beschwerdeführer mit Beschluß vom 19. Oktober 1992 wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.09.1992

Die nach § 380 Abs. 3 ZPO (analog) i.V.m

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.08.1991

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen

schuldhaft verspätetes Vorbringen

Verwaltungsrecht