Urteile zu § 380 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 380 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts · Ermessensausübung · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

fahrlässige Säumnis · Fehlen der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des … · Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · Ausschluss einer Sachentscheidung oder Zurückverweisung …

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Anordnung des persönlichen Erscheinens

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Ordnungsgeld gegen einen Zeugen

Nichterscheinen wegen der Information durch den Kläger, er …

Zivilrecht Aufgehoben